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| BFH, 13.10.1960 - V 299/58 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die entgeltliche Überlassung von Zeitungsmatern durch die zentrale Redaktion einer Heimatzeitung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 72, 69
- BStBl III 1961, 26
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.09.1955 - V 150/55 S
Auszug aus BFH, 13.10.1960 - V 299/58 U
Auch Zeitungsmatern, die eine andere wirtschaftliche Bedeutung haben als bloße Einzelmatern für eine Zeitungsredaktion, können als Wirtschaftsgüter geistigen Inhalts in dieser stofflichen Einkleidung Lieferungsgegenstände sein; andernfalls könnten Zeitungen und Bücher, die vom Abnehmer regelmäßig wegen ihres geistigen Inhalts gekauft werden, nicht geliefert werden (vgl. Urteil des erkennenden Senats V 150/55 S vom 21. September 1955, BStBl 1955 III S. 334, Slg. Bd. 61 S. 354). - RFH, 21.11.1941 - V 109/40
Auszug aus BFH, 13.10.1960 - V 299/58 U
Die Rb. glaubt, dies unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs V 109/40 vom 21. November 1941 (RStBl 1942 S. 285) verneinen zu müssen.
- BFH, 14.02.1974 - V R 129/70
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Überlassung von Matern, …
Zur materiellen Rechtslage weist die Klägerin unter anderem unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 13. Oktober 1960 V 299/58 U (BFHE 72, 69, BStBl III 1961, 26) und vom 31. Januar 1957 V 17/56 U (BFHE 64, 320, BStBl III 1957, 120) darauf hin, daß es ihren Kunden in erster Linie auf die körperliche Beschaffenheit des überlassenen Materials und seine unmittelbare Eignung zum Abdruck angekommen sei. - BFH, 25.11.1976 - V R 71/72
Die Überlassung von Offsetfilmen zum Druck von Reklamematerial ist eine Lieferung
In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Februar 1976 V R 92/74, BFHE 118, 255, BStBl II 1976, 515, mit Anmerkung in Umsatzsteuer-Rundschau 1976 S. 160) die Einstufung der einheitlichen Leistung entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung davon abhängig, welche Bestandteile der Leistung unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Geschäfte bedingen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261, und vom 13. Oktober 1960 V 299/58 U, BFHE 72, 69, BStBl III 1961, 26).